Für den Umbau der Krankenhauslandschaft braucht Minister Lauterbach Milliarden. Das Geld soll von gesetzlich Versicherten kommen, nicht von privat Versicherten oder Beamten. Ist das gerecht?

Seit Monaten wird hart um Neuerungen im Klinikwesen gerungen, vor allem in Bezug auf Finanzierung und Qualitätsstandards. Die geplante Reform ist stark umstritten.

Es geht um viel Geld. 50 Milliarden Euro braucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den kommenden zehn Jahren, um die Kliniken in Zukunft umzubauen. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Nicht etwa privat Versicherte oder Beamte. Ist das gerecht?

Nein, findet Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV):

Gesetzlich Versicherte würden aus Sicht des Verbandes unverhältnismäßig belastet. Der Griff dieser Regierung und der vorherigen in die Kranken- und Pflegekassen sei schamlos.

Milliarden sollen in Fonds fließen

Konkretes milliardenschweres Ärgernis: Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds. Wenn die Klinikreform beschlossen wird dann soll mit diesem 50-Milliarden-Fonds der Umbau der Kliniklandschaft finanziert werden.

Denn es kostet offenbar viel Geld, wenn etwa Kliniken fusionieren oder vom Netz genommen werden und Übergangslösungen gefunden werden müssen. Die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten sollen sich die Kosten teilen. "Das ist nicht nur nach unserer Auffassung verfassungswidrig", so der Spitzenverband, "auch renommierte Verfassungsrechtler sehen das so".

Auch der Bundesrechnungshof hat Bedenken: In einem Gutachten wird die geplante Beteiligung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 25 Milliarden Euro an dem Fonds als "bedenklich" bezeichnet.

Die gesetzlichen Kassen rechnen im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten und sprechen von einer "Beitragssatz-Erhöhungsspirale", die durchbrochen werden müsse. Der Spitzenverband klagt über eine offenbar langjährige Praxis: "Es scheint für die jeweilige Regierung eine vermeintlich einfache Lösung zu sein, statt mit dem Bundesfinanzminister in die entsprechenden Verhandlungen zu gehen, lieber die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Kasse zu bitten."

Auch Privatversicherer äußern Kritik

Der GKV kritisiert nicht nur, dass der Umbau der Kliniklandschaft zur Hälfte von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden soll - also 25 Milliarden Euro insgesamt über zehn Jahre -, sondern dass "Beamte und Selbstständige, die in der Regel privat versichert sind" außen vor seien. Uwe Klemens vom GKV sagt:

Die privaten Krankenversicherer sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kritisieren ebenfalls, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen: "Der Transformationsfonds muss mit Sicherheit aus Steuermitteln finanziert werden, alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig", sagt Stefan Reker, Sprecher des Verbands.